Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) enthalten die zwischen Ihnen und BiERBACH GmbH & Co. KG Befestigungstechnik geltenden Bedingungen für Bestellungen im online-Shop www.bierbach.de.

Anbieter ist:


BiERBACH GmbH & Co. KG Befestigungstechnik
Rudolf-Diesel-Straße 2
59425 Unna

Telefon 02303/2802-0
Email: info@bierbach.de

USt.-Ident.-Nr.: DE124898358


(nachstehend als „Verkäufer“ bezeichnet)

Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt.

2.) Unterscheidung zwischen Unternehmen und Verbrauchern

Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Käufern, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmen. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmen“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.) Kundenkonto

Zur bequemeren Nutzung des Online-Shops können Sie ein Kundenkonto eröffnen. Bei der Registrierung sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig.

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten und Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlustes oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

4.) Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragsinhalt

Die Präsentation der Waren auf der Website des Verkäufers stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung der Ware durch den Käufer ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages.

Um die Bestellung vorzunehmen, legt der Käufer die gewählte Ware in den Warenkorb, durchläuft den weiteren Bestellprozess auf der Website und trägt die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung wird dem Käufer dann eine Übersicht mit seinen Bestelldaten angezeigt. Dort besteht die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

Erst durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Käufer dem Verkäufer ein verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und Leistungen ab.

Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er

- dem Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung per Fax oder E-Mail übermittelt, wobei maßgeblich der Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer ist,
- die vom Käufer bestellte Ware liefert, wobei maßgeblich der Zugang der Ware beim Käufer ist,
- den Käufer nach Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, so kommt der Vertrag bei der zuerst eintretenden Alternative zustande.
Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb der genannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebotes mit der Folge, dass der Käufer nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

5.) Speicherung der Vertragsbestimmungen

Die Vertragsbestimmungen sind zum einen Teil in der Bestellübersicht, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird, und zum anderen Teil in den vorliegenden AGB enthalten. Der Verkäufer speichert diese Vertragsbestimmungen. Der Käufer kann die genannten Dokumente ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktionalität seines Browsers nutzt (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die BiERBACH Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusendet.

6.) Preise, Versandkosten

Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten für Versand & Verpackung werden im Rahmen der Bestellabwicklung gesondert angegeben.

Ebenfalls angegeben werden unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten.

Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

7.) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen hierzu ergeben sich aus den Widerrufsbelehrungen des Verkäufers.

8.) Lieferung

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.

Verzögert sich die Lieferung aufgrund höherer Gewalt, unvorhersehbarer Betriebsstörungen, Rohstoffverknappungen oder sonstiger Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängert sich der Liefertermin – auch wenn er verbindlich vereinbart wurde – in angemessenem Umfang. Ist die Lieferung dem Verkäufer aufgrund eines solchen Umstandes unmöglich oder nicht mehr zumutbar, darf er vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.

9.) Eigentumsvorbehalt

a. Gegenüber Verbrauchern gilt:

Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum.

b. Gegenüber Unternehmen gilt:

(aa)
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor (Vorbehaltsware). Der Verkäufer verpflichtet sich, seine Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch den Verkäufer.

(bb)
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt dem verkäufer hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.

10.) Mängelansprüche (Gewährleistung)

a. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern:

Für die Gewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

b. Gewährleistung gegenüber Unternehmen:

1. Mängelrügen sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen.

2. Ist die Mängelrüge rechtzeitig erfolgt und begründet, ist der Verkäufer zunächst zur Nachlieferung der beanstandeten Ware berechtigt. Schlägt die Nachlieferung innerhalb angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.

3. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht der Mangel auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht.

11.) Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Verkäufers für fehlerhafte Produkte nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte besteht uneingeschränkt. Ansonsten sind Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen, sofern nicht der Verkäufer oder dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

12.) OS - Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Über diese Plattform soll eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, geschaffen werden.

Erreichbar ist die OS-Plattform unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr

13.) Rechtswahl, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung einheitlichen Kaufrechts (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Unna.

Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, gegen den Käufer an dessen Hauptsitz zu klagen.